Internationales Doktorandenkolloquium der Andrássy Universität Budapest, Babeș-Bolyai Universität Cluj-Napoca und der Universität Passau, 13.-15.9.2018, Budapest
Am 12.9.2018 stimmten mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments dafür, den EU-Ministerrat aufzufordern, ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn einzuleiten. Die Abgeordneten kritisierten, dass die Funktionsweise des Verfassungs- und Wahlsystems sowie die Unabhängigkeit der Justiz und anderer Institutionen in Ungarn beeinträchtigt werde und Ungarn damit die gemeinsamen Werte der EU verletze. Grundlage der Entschließung war ein detaillierter Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, der neben den genannten Kernbestandteilen der Demokratie noch in zehn weiteren Grundrechten und Elementen der Rechtsstaatlichkeit problematische Entwicklungen dokumentiert.
Die Rechtsstaatsprobleme in Ungarn und Polen sowie die Interventionsmöglichkeiten der EU waren ein zentrales Thema des internationalen Doktorandenkolloquiums am 13.-15.9.2018 in Budapest. Diese von den Europastudiengängen der Babeș-Bolyai, der Budapester Andrássy und Passauer Universität gemeinsam veranstaltete Tagung diente dazu, geplante, laufende und vor kurzem abgeschlossene Dissertationsprojekte vorzustellen und zu diskutieren.
Die insgesamt zwölf präsentierten Dissertationen und MA-Arbeiten demonstrierten die Vielfalt disziplinärer Perspektiven, die die Europastudien an den drei Universitäten prägen: von der Harmonisierung der Umsatzsteuer im landwirtschaftlichen Bereich über die Karlsbader Beschlüsse 1819, die Wirkungsweise von Politiksimulationen und die filmische Konstruktion von kollektivem Gedächtnis bis zur Situation des Westbalkans – um nur einige Beispiele zu nennen. In der Diskussion gelang es, diese unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen über disziplinäre Grenzen hinweg zu vermitteln und damit einerseits die Aufmerksamkeitshorizonte zu erweitern, andererseits die Bedeutung der eigenen Forschung im interdisziplinären Dialog zu reflektieren.
Die Podiumsdiskussion zur Erosion rechtsstaatlicher Demokratie in Ungarn verknüpfte diese individuellen Projekte mit dem Rahmenthema der Tagung und der aktuellen politischen Entwicklung. Diese kann den Zusammenhalt in der EU, darin waren sich alle Diskutanten einig, fundamental in Frage stellen. Noch ist nicht zu erkennen, ob der Staatenverbund EU langfristig wirksame Strategien gegen systemische Bedrohungen der Demokratie in seinen Mitgliedstaaten entwickeln kann.
Tagungsprogramm: 2018_Programmentwurf_Doktorandenworkshop
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